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   BGH, 24.06.2010 - IX ZR 125/09   

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https://dejure.org/2010,7688
BGH, 24.06.2010 - IX ZR 125/09 (https://dejure.org/2010,7688)
BGH, Entscheidung vom 24.06.2010 - IX ZR 125/09 (https://dejure.org/2010,7688)
BGH, Entscheidung vom 24. Juni 2010 - IX ZR 125/09 (https://dejure.org/2010,7688)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 96 Abs 1 Nr 3 InsO, § 130 Abs 1 Nr 2 InsO
    Insolvenzverfahren: Wirksamkeit der Aufrechnung bei Erhalt der Aufrechnungsmöglichkeit durch eine anfechtbare Rechtshandlung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Aufrechnung nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 Insolvenzordnung (InsO) im Hinblick auf eine Erlangung der Möglichkeit dieser Aufrechnung durch eine anfechtbare Rechtshandlung

  • rewis.io

    Insolvenzverfahren: Wirksamkeit der Aufrechnung bei Erhalt der Aufrechnungsmöglichkeit durch eine anfechtbare Rechtshandlung

  • ra.de
  • rewis.io

    Insolvenzverfahren: Wirksamkeit der Aufrechnung bei Erhalt der Aufrechnungsmöglichkeit durch eine anfechtbare Rechtshandlung

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Erfolglose Revision auf Aufrechnung mit nach Beantragung von Insolvenzsausfallgeld übergegangene Lohnforderungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3; InsO § 130 Abs. 1 Nr. 2
    Zulässigkeit der Aufrechnung nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO im Hinblick auf eine Erlangung der Möglichkeit dieser Aufrechnung durch eine anfechtbare Rechtshandlung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Aufrechnung in Insolvenz einer Personal-Service-Agentur

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • wps-de.com (Entscheidungsbesprechung)

    Unzulässige Aufrechnung nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO bei anfechtbarem Erwerb der aufrechenbaren Gegenforderung durch Abtretung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 22.10.2009 - IX ZR 147/06

    Wirksamkeit einer Aufrechnung des Finanzamtes im Zusammenhang mit

    Auszug aus BGH, 24.06.2010 - IX ZR 125/09
    Der Verwalter kann die Wirkungen der Anfechtung auf die Herstellung der Aufrechnungslage beschränken (BGH, Urt. v. 22. Oktober 2009 - IX ZR 147/06, WM 2009, 2394, 2395 Rn. 11).

    Als Rechtshandlung kommt grundsätzlich jedes Rechtsgeschäft in Betracht, das zum anfechtbaren Erwerb einer Gläubiger- oder Schuldnerstellung führt (BGH, Urt. v. 22. Oktober 2009, aaO Rn. 15).

    Ebenso sind die gläubigerbenachteiligenden Wirkungen von Rechtshandlungen Dritter anfechtbar, die - wie im Streitfall die Beantragung von Insolvenzausfallgeld - kraft eines gesetzlichen Forderungsübergangs dem Aufrechnenden eine Gläubigerstellung verschaffen (vgl. BGH, Urt. v. 22. Oktober 2009, aaO Rn. 16 ff; Beschl. v. 17. Dezember 2009 - IX ZR 215/08, Rn. 4).

  • BGH, 17.12.2009 - IX ZR 215/08

    Selbstständige Anfechtung der gläubigerbenachteiligenden Wirkung; Erlangung der

    Auszug aus BGH, 24.06.2010 - IX ZR 125/09
    Ebenso sind die gläubigerbenachteiligenden Wirkungen von Rechtshandlungen Dritter anfechtbar, die - wie im Streitfall die Beantragung von Insolvenzausfallgeld - kraft eines gesetzlichen Forderungsübergangs dem Aufrechnenden eine Gläubigerstellung verschaffen (vgl. BGH, Urt. v. 22. Oktober 2009, aaO Rn. 16 ff; Beschl. v. 17. Dezember 2009 - IX ZR 215/08, Rn. 4).
  • OLG Köln, 17.11.2000 - 19 U 206/99

    Insolvenzrecht; Unzulässige Aufrechnung gem. § 96 Nr. 3 InsO

    Auszug aus BGH, 24.06.2010 - IX ZR 125/09
    Danach liegt eine Rechtshandlung vor, wenn der Aufrechnende als Schuldner im Wege der Abtretung eine Forderung erlangt hat (OLG Köln NJW-RR 2001, 1493, 1494 m.w.N.; HmbKomm-InsO/Jacoby, 3. Aufl. § 96 Rn. 12).
  • OLG Dresden, 09.03.2011 - 13 U 720/10

    Insolvenzrecht verdrängt Arbeitnehmerentsendegesetz!

    b) Zudem ist anerkannt, dass die gläubigerbenachteiligende Wirkung, die mit der Herstellung der Aufrechnungslage eintritt, selbständig angefochten werden und der Verwalter die Wirkungen der Aufrechnung auf die Herstellung der Aufrechnungslage beschränken kann (BGH, Urt. v. 24.06.2010 -IX ZR 125/09, ZinsO 2010, 1378, Rn. 8; Urt. v. 22.10.2009 - IX ZR 147/06, ZIP 2010, 90, Rn. 11).
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